Immer mehr Menschen in Europa können sich das Wohnen nicht mehr leisten. Es mangelt an bezahlbarem Wohnraum, es wird zu wenig in bezahlbares Wohnen investiert. Durch die finanzpolitischen Vorgaben der EU und durch das EU-Beihilfenrecht werden die Städte und Kommunen in ihrem Bestreben, sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen viel zu stark eingeschränkt.
Ziele
Wir fordern daher die Europäischen Gesetzgeber auf, die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für bezahlbares Wohnen in der EU zu verbessern. Insbesondere folgende rechtliche Änderungen:
- Verbesserung des Zugangs zu gefördertem Wohnbau in der Europäischen Union
- Keine Berücksichtigung öffentlicher Investitionen in bezahlbaren Wohnbau im Rahmen der Defizitkriterien von Maastricht
- Leichterer Zugang zu finanziellen Mitteln aus europäischen Fonds für gemeinnützige und soziale Wohnbauträger
- Erlass eines einheitlichen EU-Regelungsrahmens für die Kurzzeitvermietung von Wohnraum.
- Standardisierte Datenerfassung zur lokalen Wohnsituation in den Regionen und Städten durch Erweiterung des Europäischen Statistischen Programms.